Schlagwortarchiv für: Urteil

einwegbecher
Urteil

Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht: DUH gewinnt Klagen gegen Edeka & Co

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zur Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht von ihr erhobene Klagen unter anderem gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten…
gerichtsurteil
Recht

Winzergenossenschaft gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Landkreis Meißen

Siebeneinhalb Jahre nach dem von einem Journalisten hochgeschaukelten angeblichen Weinskandal hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. September…
gerichtsurteil
Urteil

Bierkartell: Carlsberg zu einer Geldbuße von 50 Millionen Euro verurteilt

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht…
SELVA NEGRA Flasche
Urteil

Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab

Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…
Gourmetspirits
Recht

Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…
Recht Gericht Richter
Smoothies

true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“

true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…
glühwein
Gerichtsurteil

Urteil in München: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage…
Recht Gericht Richter
Urteil

SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben

Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…
mineralwasser
Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser

Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

Voelkel vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini…
GOLDBERG Ginger Beer Flasche

Nach neuem Gerichtsurteil: GOLDBERG „Intense Ginger“ wird zu „Ginger Beer“

Im Jahr 2012 entschied das Kammergericht Berlin, dass der Name „Ginger Beer“ für alkoholfreie Getränke irreführend und damit unzulässig sei. Das Ginger Beer…
Coca-Cola Logo

Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche

Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische Gericht (EuG) in einem heute verkündeten…
Capri-Sonne Trinkpack

Urteil des OLG Köln: Capri-Sonne-Nachahmer auch in der zweiten Instanz gescheitert

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…

IQ 4 YOU GmbH siegt im Rechtstreit gegen Hugo Boss

Die Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co KG hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgenommen und muss nun die gesamten Kosten…
Kaffee

55 Millionen Euro: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung…

Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung: Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels

1 Kommentar
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Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke…

Gericht bestätigt: Underberg weiterhin erfolgreich bei der Verteidigung der Farbe grün

Der traditionsreiche Markenhersteller Underberg hat im Farbstreit mit dem Konkurrenten Jägermeister einen wichtigen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Danach behält…

Gerichtsstreit um Namen: IQ 4 YOU GmbH zwingt HUGO BOSS in die Knie

Die IQ 4 YOU GmbH gewinnt mit Ihrer Anwaltskanzlei Becker & Partner aus Landsberg den Rechtstreit um die Nutzung des Wortes HUGO für das Trendgetränk gegen…

Coca-Cola kippt Pfandgesetz in Australien per Gerichtsurteil

In Australien, besser gesagt im Landesteil Northern Territory, war Coca-Cola gemeinsam mit anderen Getränkeherstellern, darunter auch Schweppes, vor Gericht erfolgreich.…

Urteil: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

Schlappe für Nestlé: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne…

Urteil: Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" vermarkten

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Begründung: Eine solche Bezeichnung stellt…
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