Schlagwortarchiv für: Recht

Sinkende Mehrwegquote

Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke konsequente Mehrwegförderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke eindringlich dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung von Mehrwegverpackungen…
gerichtsurteil
Recht

Winzergenossenschaft gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Landkreis Meißen

Siebeneinhalb Jahre nach dem von einem Journalisten hochgeschaukelten angeblichen Weinskandal hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. September…
Recht Gericht Richter
Urteil

„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“: Verpoorten scheitert vor Oberlandesgericht mit Klage gegen Nordik

Der Spirituosenhersteller Nordik aus Horneburg (Niedersachsen) bewarb seine Eierliköre mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“. Der Eierlikör-Platzhirsch Verpoorten klagte…
SELVA NEGRA Flasche
Urteil

Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab

Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…
Gourmetspirits
Recht

Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…
Fleuther Eins
Bier

Wegen EINS Hell von Krombacher: Brauerei Fleuther schaltet Anwalt ein

Mit EINS Hell geht ab 20. März das neue Hellbier von Krombacher in Nordrhein-Westfalen an den Start. Der Markenname und einer der Slogans – „EINS für dich“…
Verpackungen

Neue Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen

Ab dem 01.01.2023 gilt in Deutschland erstmals eine Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Sie verpflichtet unter anderem Restaurants,…
Recht Gericht Richter
Smoothies

true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“

true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…
Recht Gericht Richter
Urteil

SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben

Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…
Paulaner Spezi Zero
Rechtsstreit

Millionenstreit um „Spezi“: Paulaner und Riegele vor Gericht

Der Begriff „Spezi“ hat sich landläufig als Bezeichnung für Cola-Orangenlimonaden-Mischgetränke etabliert. Doch nicht jedes Mixgetränk darf so genannt werden,…
Dr. Christian Böhler
Gastbeitrag

Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Dr. Christian Böhler: Überblick zur Deklaration alkoholfreier „Spirituosen“

Alkoholfreie und alkoholreduzierte „Spirituosen“ werden immer beliebter und generieren stetig wachsende Umsätze. Dieser aktuelle Trend wird durch Slogans wie…
Giesinger Bräu Steffen Marx
Betriebsschließungsversicherung

Giesinger Bräu klagt am Landgericht München I gegen Allianz

Am Dienstag, 07.09.2021, findet am Landgericht München I die erste Verhandlung zwischen Giesinger Bräu Gastronomie GmbH und Allianz Versicherungs-AG statt. Die…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

SGS INSTITUT FRESENIUS mahnt Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. ab

SGS INSTITUT FRESENIUS hat die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. abgemahnt. Grund dafür sind zwei vom Verein herausgegebene Pressemitteilungen (Anm.…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

SGS Institut Fresenius: Stellungnahme zur Klage von Neumarkter Lammsbräu

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und Neumarkter Lammsbräu hinterfragen in einer Pressemitteilung vom 20.12.2018 öffentlich den Kriterienkatalog unseres…
Volvic Logo

„Premiummineralwasser in Bio-Qualität“: Stellungnahme von Volvic zur Abmahnung

Neumarkter Lammsbräu hat am 13. November 2018 stellvertretend für die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

„Premiummineralwasser in Bioqualität“ – Danone wegen Volvic abgemahnt

Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu hat am 13. November 2018 stellvertretend für die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und zahlreiche mittelständische…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

Voelkel vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini…
Ahoj-Brause Friedrich Liechtenstein Spot

„Verleiht keine Flügel“: Red Bull lässt Ahoj-Brause-Werbung verbieten

Seit rund einem Jahr gibt es die Ahoj-Brause nicht mehr nur als Pulver, Bonbon oder Fruchtgummi, sondern auch als prickelndes Getränk aus der Dose. Für eben diese…
GOLDBERG Ginger Beer Flasche

Nach neuem Gerichtsurteil: GOLDBERG „Intense Ginger“ wird zu „Ginger Beer“

Im Jahr 2012 entschied das Kammergericht Berlin, dass der Name „Ginger Beer“ für alkoholfreie Getränke irreführend und damit unzulässig sei. Das Ginger Beer…
Don R*** Rum

Nach Rechtsstreit: Don Ruffin wird endgültig zu Don R*** Rum

Aufregung um den Don Ruffin Rum der Feingeisterei – das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine zu hohe Verwechslungsgefahr zwischen dem „Don…
Bielefelder Flutlicht

Fehlerhafte Etiketten: Ravensberger Brauerei aus Bielefeld muss 160.000 Flaschen Bier loswerden

2 Kommentare
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Das Braurerei-Start-up Ravensberger aus Bielefeld produziert handwerkliches Bier in kleinen Mengen. Da man der Meinung war, dass die Stadt in OWL auch endlich ein…
SodaStream Shame or Glory

Unterlassungsaufforderungen: Kampf gegen neue SodaStream-Kampagne geht in die nächste Runde

4 Kommentare
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Die Umweltkampagne „Shame or Glory“ von SodaStream, dem führenden Hersteller von Trinkwassersprudlern mit Deutschlandsitz in Bad Soden, schlägt weiter hohe…
SodaStream Shame or Glory Spot

International Bottled Water Association (IBWA) will Umweltkampagne von SodaStream verbieten

SodaStream, der führende Hersteller von Trinkwassersprudlern mit Deutschlandsitz in Bad Soden, hat eine Unterlassungserklärung der International Bottled Water…
Capri-Sonne Trinkpack

Capri-Sonne Nachahmer vor Oberlandesgericht gescheitert

Mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass der Trinkbeutel, den ein beklagtes ausländisches Unternehmen 2014…
Deutscher Brauer-Bund e.V. Logo

Deutsche Brauer begrüßen Gesetz zur Fracking-Regulierung

Der Deutsche Brauer-Bund hat den am Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Regulierung des Einsatzes der umstrittenen Fracking-Technologie…
Coca-Cola Logo

Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche

Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische Gericht (EuG) in einem heute verkündeten…
Coca-Cola DPG Logo

Coca-Cola: Stellungnahme zur erneuten Klage der DUH

In der vergangenen Woche teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, dass man gemeinsam mit dem Verband Privater Brauereien Deutschland e.V. am 6. Juli 2015 beim…
DUH Coca-Cola Einwegflaschen

Deutsche Umwelthilfe verklagt Coca-Cola erneut

Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) führt Verbraucher durch eine ordnungswidrige Kennzeichnung seiner Getränke in Einweg-Plastikflaschen in die Irre,…
DUH Coca-Cola Life

DUH stoppt Verbrauchertäuschung von Coca-Cola per Einstweiliger Verfügung

3 Kommentare
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Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) darf nicht mehr behaupten, für das Produkt Coca-Cola Life erstmalig im Unternehmen weltweit eine Flasche einzusetzen,…
Kölsch Bier

Razzia nach Kölsch-Betrug: 50.000 Liter gepanschtes Bier sichergestellt

Bei einer Razzia in einem Kölner Bierverlag hat die Polizei rund 1.000 50-Liter-Fässer sichergestellt. Wie verschiedene Medien berichten, wird dem Geschäftsinhaber…
SCAVI & RAY Moët

SCAVI & RAY siegt vor Gericht gegen Moët

In Frankreich werden die Champagner-Korken wohl wieder nicht knallen. Im Gegenteil! Das Paderborner Unternehmen MBG International Premium Brands GmbH konnte erneut…

Drogenbeauftragte Marlene Mortler begrüßt neuen Jugendschutzstandard im Online-Handel mit Spirituosen

Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) und der Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH) haben eine gemeinsame Empfehlung…
Capri-Sonne Trinkpack

Urteil des OLG Köln: Capri-Sonne-Nachahmer auch in der zweiten Instanz gescheitert

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten…

Coca-Cola wegen halbgefüllter Getränkedosen verklagt

Coca-Cola erreicht eine neue Klage: Anders als man vermuten könnte, steckt diesmal jedoch nicht eine Einzelperson oder eine anderes Unternehmen dahinter, sondern…
Red Bull Logo

Red Bull zahlt 13 Millionen US-Dollar, weil der Energy-Drink doch keine Flügel verleiht

Kuriose Klage in den USA: 2013 ging ein Red-Bull-Trinker vor Gericht, wegen falscher Werbeversprechen verklagte er den österreichischen Energy-Drink-Hersteller.…

IQ 4 YOU übernimmt Gansloser Destillerie

Seit Anfang des Jahres bangte die Traditions-Destillerie Gansloser im Insolvenzverfahren um ihre Existenz. Heute kann der Insolvenzverwalter Tobias Sorg das Unternehmen…

Rechtsstreit entschieden: Christian Hans Müller behält Marke Bayerisch Nizza Clubbier

Im Fall Bayerischer Brauerbund e.V. gegen die Hans Müller Sommelierbier GmbH ist ein Urteil gefallen: Der Kontrollausschuss der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft…

Wochenrückblick KW 15: Was ist passiert in der Getränkewelt?

1 Kommentar
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Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…

Nach Radeberger: Auch Carlsberg wehrt sich gegen Geldbuße

Gestern hat das Bundeskartellamt das Verfahren um die illegalen Bier-Preisabsprachen gegen insgesamt elf Unternehmen, den Brauereiverband NRW und 14 persönlich…

231,2 Millionen Euro: Weitere Bußgelder unter anderem gegen Carlsberg und Radeberger-Gruppe

1 Kommentar
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Nachdem das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen bereits im Januar Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegen verschiedene Brauereien verhängt…

Deutsche Bahn fordert 1 Millionen Euro Schadensersatz von Tchibo

Die Deutsch Bahn macht Ernst: Wie bereits berichtet, will man nun im Fall der illegalen Preisabsprachen mehrerer Brauereien selbst vor Gericht ziehen. Daneben fordert…

Doch noch Strafe für AB InBev? Deutsche Bahn geht selbst gegen Kartellsünder vor

Das Bundeskartellamt hat im Fall der illegalen Preisabsprachen bereits Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen mehrere Brauereien erhoben - weitere…

Wochenrückblick KW 12: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

IQ 4 YOU GmbH siegt im Rechtstreit gegen Hugo Boss

Die Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co KG hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgenommen und muss nun die gesamten Kosten…

Wochenrückblick KW 11: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

Illegale Preisabsprachen: Rekordstrafe in Höhe von 190 Millionen Euro gegen Radeberger

Zu Beginn des Jahres wurden vom Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen bereits die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen…

Missachtung des Rauchverbots kostet Gastwirt 1.000 Euro

Weil ein Gast in seinem Lokal beim Rauchen erwischt wurde, muss ein Gastwirt aus Porta Westfalica 1.000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Die von ihm beim Verwaltungsgericht…
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