Schlagwortarchiv für: Gerichtsurteil
Wettbewerbszentrale verklagt Benediktiner Weißbräu
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die Benediktiner Weißbräu wegen Herkunftstäuschung auf Unterlassung verklagt. Die mündliche Verhandlung…
Bierkartell: Carlsberg zu einer Geldbuße von 50 Millionen Euro verurteilt
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht…
"Ei, Ei, Ei": Verpoorten verklagt niedersächsische Brennerei Nordik
Der Spirituosenhersteller "Nordik" aus Horneburg hat seine Eeierliköre mit dem Zusatz "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" beworben. Das gefällt dem Eierlikör-Platzhirsch "Verpoorten"…
Urteil in München: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein
Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage…
Freispruch: Kein Kartell zwischen Pilsbrauern und Kölschherstellern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer heutigen Urteilsverkündung die Kölsch Brauer von den jahrelangen Vorwürfen, kartellrechtswidrige Preisabsprachen…
Premiummineralwasser in Bioqualität: Volvic kann aktuellen Urteilsspruch nicht nachvollziehen
Im juristischen Streit um Bio-Label für Mineralwasser hat der Getränkehersteller Neumarkter Lammsbräu einen juristischen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht…
Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen…
Gerichtsurteil: Trinkwasser darf nicht als "gesund" beworben werden
Natürliches Mineralwasser und Trinkwasser aus der Leitung stehen als Lebensmittel in einem wettbewerblichen Verhältnis zueinander. Wasserversorgungsunternehmen…
Nach neuem Gerichtsurteil: GOLDBERG „Intense Ginger“ wird zu „Ginger Beer“
Im Jahr 2012 entschied das Kammergericht Berlin, dass der Name „Ginger Beer“ für alkoholfreie Getränke irreführend und damit unzulässig sei. Das Ginger Beer…