Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) in den aus Sicht von Lammsbräu wichtigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pionier Lammsbräu hatte im Interesse der Verbraucher und stellvertretend für alle, denen die konsequente Einhaltung der bewährten Bio-Prinzipien auch beim Wasser wichtig ist, Klage gegen die Großkonzerne eingereicht.

Die wichtigsten Punkte des Urteils des OLG

Fresenius ist ab sofort u.a. verboten:

auf der Grundlage des Fresenius-eigenen Anforderungskatalogs Mineralwässern die Fresenius-eigene „Auszeichnung“ „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ und/oder das zugehörige „Qualitätssiegel“ zu verleihen und/oder
auf der Grundlage des Fresenius-eigenen Anforderungskatalogs Mineralwässer als „in Bio-Qualität“ oder „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu bezeichnen
für das Fresenius-Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ mit der Aussage zu werben, der Fresenius-Anforderungskatalog dafür umfasse 97 ökologische und soziale Aspekte.

Danone ist ab sofort u.a. verboten:

das Mineralwasser „Volvic“ als Mineralwasser in Bio-Qualität, insbesondere als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu bezeichnen,
das Mineralwasser „Volvic“ mit der Aussage „Natürlich Bio“ zu bewerben,
das Fresenius-Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu verwenden.

Hintergrund der Klage

Hintergrund der Klage ist, dass die beiden Labels der Großkonzerne und die damit versehenen Produkte nach Ansicht der Bio-Pioniere von Lammsbräu und zusätzlich mit der Causa befasster Bio-Experten eine Irreführung der Verbraucher sind. Beide Labels und die damit versehenen Produkte widersprechen nach Meinung dieser Experten zudem auch klar den im Ökobarometer (1) der Bundesregierung repräsentativ dokumentierten Erwartungen, die durchschnittliche Verbraucher an Bio-Lebensmittel haben. Lammsbräu hatte Danone und SGS Fresenius deshalb im Interesse der Verbraucher zunächst abgemahnt und anschließend Klage eingereicht.

Johannes Ehrnsperger, Inhaber und Geschäftsführer Neumarkter Lammsbräu: „Wir freuen uns natürlich, dass das Oberlandesgericht Frankfurt in der Sache Lammsbräu gegen Danone/Fresenius ein Urteil weitgehend zu unseren Gunsten erlassen hat. Nach Auffassung von uns Bio-Pionieren und allen wichtigen Verbänden wie Bioland, Demeter, Naturland, BNN, Biokreis und AöL sowie der IFOAM müssen auch beim Wasser die unteilbaren Bio-Prinzipien und damit 1. beste Lebensmittelqualität, 2. Transparenz und Unabhängigkeit bei der Siegelvergabe und Überwachung sowie 3. aktives Engagement für unsere Lebensgrundlagen jederzeit und zugleich gelten. Beim von allen wichtigen Bio-Verbänden unterstützen Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft ist das deshalb immer absolut sichergestellt. Und auch die Verbraucher würdigen das entsprechend.“

(1) Das Ökobarometer ist eine in regelmäßigen Abständen vom Bundesministerium für Ernährung und Land-wirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebene repräsentative telefonische Umfrage. Die Befragung beschäftigt sich insbesondere mit dem Konsum von Biolebensmitteln unter Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Ausgabe 2019 ist abrufbar unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/oekobarometer-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3