Positive Impulse für Wirtschaft: DBB zu den Plänen der Koalition

Nach Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD hat sich der Deutsche Brauer-Bund (DBB) als Spitzenverband der Brauwirtschaft insgesamt positiv zum Koalitionsvertrag geäußert.

„Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Zuspitzung internationaler Krisen und die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft erfordern Mut und Entschlossenheit“, erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele am 10. April in Berlin.

Positiv zu bewerten sei das geplante Sofortprogramm für einen umfassenden Bürokratieabbau ebenso wie die vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Absicht der Koalition, die Marktmacht des Handels weiter zu begrenzen und unfaire Handelspraktiken entschlossener einzudämmen, sei ebenso zu begrüßen wie die Entscheidung, die Gastronomie in schwierigen Zeiten dauerhaft zu unterstützen.

DBB: Licht und Schatten bei Finanz- und Steuerpolitik

Licht und Schatten erkennt der DBB beim Blick auf die Pläne von Union und SPD zur Finanz- und Steuerpolitik: Sonderabschreibungen für drei Jahre von bis zu 30 Prozent seien durchaus ein attraktives Instrument, jedoch greife die Senkung der Unternehmenssteuern zu spät. „Die neue Bundesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, sie wettbewerbsfähig zu machen und die Förderung von Investitionen zu stärken“, so Eichele.

Den größten Handlungsbedarf sieht der DBB bei der Energiepolitik: Zwar sei die schnelle Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern von zu hohen Energiekosten ein wichtiges Signal. Die Koalition müsse ihre Beschlüsse zu Stromsteuer, Netzen oder Gasumlage nun schnellstmöglich umsetzen. „Wenn wir aber langfristig sichere und bezahlbare Energie haben und die Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir ein belastbares Gesamtkonzept, das fehlt nach wie vor“, kritisierte Eichele.

Für die fast 1.500 überwiegend mittelständischen und handwerklichen Brauereien in Deutschland sei die Energiewende mit enormen Investitionen verbunden, für manche Prozesse seien die nötigen Technologien überhaupt noch nicht entwickelt. „Bisher hat die Politik keine Antwort auf die Frage, wie es gelingen kann, diese Herausforderungen zu bewältigen.“

Weitere Informationen auf der Website des DBB: www.brauer-bund.de