Gerät das deutsche Mehrwegsystem durch EU-Pläne ins Wanken?

Die ReUse Conference 2023 in Brüssel setzt den Entwurf der „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) auf die Agenda – der weitreichende Folgen für das deutsche Getränke-Mehrwegsystem hätte, wenn er nicht in Teilen angepasst wird.

Die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) der EU sieht in ihrem Entwurf eine für alle 27 Mitgliedstaaten verbindliche Mehrwegverordnung vor. Nach Auffassung des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. (BV GFGH) gehe die PPWR damit auch grundsätzlich wichtige und unterstützenswerte Zielsetzungen und Meilensteine für den Umwelt- und Klimaschutz an: Mehrweg stärken, Ressourcenverbrauch senken und Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbindlich vorschreiben. Aber, so betont Dirk Reinsberg, geschäftsführender Vorstand des BV GFGH: „Die Vorgaben der PPWR in ihrem jetzt vorliegenden Entwurf würden das Aus für das deutsche und alle anderen bestehenden europäischen Mehrwegsysteme bedeuten.“

Deutsches Mehrwegsystem aufrechterhalten

Am 8. Juni 2023 findet die ReUse Conference in Brüssel statt. Dort diskutieren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und europäischen Getränkewirtschaft mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über die Chancen, aber eben auch Risiken der PPWR. Die Veranstaltung wird unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe und der CEGROBB (European Federation of Associations of Beer and Beverages Wholesalers), deren Mitglied der BV GFGH ist, organisiert.

„Es hat für uns oberste Priorität, das deutsche Mehrwegsystem zu schützen und damit ein funktionierendes und vorbildliches System aufrecht zu erhalten, das ein Paradebeispiel für Effizienz und Nachhaltigkeit ist“, sagt Dirk Reinsberg. Entsprechend wichtig seien die Gespräche in Brüssel für die Getränkewirtschaft.

PPWR-Entwurf bedarf weiterer Konkretisierung

Die jüngste Klarstellung der Europäischen Kommission und damit einhergehende Konkretisierung einiger Punkte begrüßt der BV GFGH. Unter anderem wird betont, dass bestehende erfolgreiche Wiederverwendungssysteme – wie zum Beispiel für Getränkeflaschen in Deutschland – anerkannt würden. „Das ist elementar wichtig für uns!“, so Reinsberg.

Dem BV GFGH und weiteren deutschen Verbänden der Getränkewirtschaft geht das jedoch noch nicht weit genug. Der PPWR-Entwurf würde nach wie vor zahlreiche Positionen zu ungenau und deutlich zu Lasten des deutschen Mehrwegsystems führen. „Dabei stellen wir den Entwurf für das PPWR keinesfalls in Gänze in Frage – immerhin beinhaltet er sehr wichtige Ansätze zum Aufbau eines Mehrwegsystems für die europäischen Länder, in denen es bisher gar kein Mehrwegsystem gibt“, so Reinsberg. „Wir fordern eine Anpassung des derzeitigen PPWR-Entwurfes.“

Neben der Anerkennung bestehender Mehrwegsysteme spielt er damit unter anderem an auf die Vorgabe, Mehrwegverpackungen müssten mit einer dauerhaft angebrachten Kennzeichnung versehen werden.

„Das ist für die in Deutschland im Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen einfach in der Form nicht umsetzbar – und sie müssten vernichtet werden.“ Hier habe die Kommission zwar bereits verlauten lassen, dass das in Deutschland gängige System mit ablösbaren Etiketten weiterhin zulässig sein wird, der BV GFGH fordert jedoch eine eindeutige Klarstellung im Gesetzestext, dass bestehende Mehrwegsysteme (Mehrwegverpackungen) von dieser Regelung aktuell und zukünftig ausgeschlossen sind.

Auch in puncto Organisationsstruktur von Pfandsystemen steht Dirk Reinsberg den dahingehend geplanten Anforderungen der PPWR kritisch gegenüber. „Hier werden im Gesetzentwurf Vorgaben genannt, die zwar auf den ersten Blick hilfreich sein können. Auf den zweiten Blick offenbaren sie aber an entscheidenden Punkten Nachteile für bestehende Mehrwegsysteme.“

Er spielt damit auf die geforderte Einführung von sogenannten Governance-Strukturen für Pfandsysteme an, die das deutsche Getränke-Mehrwegsystem, welches heute einem sogenannten Handelsbrauch folgt, vor kaum lösbare Herausforderungen stellen würde. Letztendlich würde das System dadurch nicht gewinnen, das gewünschte Ziel, Abfall zu vermeiden, nicht schneller oder besser erreicht werden, sondern stattdessen zu mehr Bürokratie und Kosten führen.