Recht Archive

Rechtsstreit entschieden: Christian Hans Müller behält Marke Bayerisch Nizza Clubbier

17.04.2014

Im Fall Bayerischer Brauerbund e.V. gegen die Hans Müller Sommelierbier GmbH ist ein Urteil gefallen: Der Kontrollausschuss der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

08.04.2014

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…

Nach Radeberger: Auch Carlsberg wehrt sich gegen Geldbuße

03.04.2014

Gestern hat das Bundeskartellamt das Verfahren um die illegalen Bier-Preisabsprachen gegen insgesamt elf Unternehmen, den Brauereiverband NRW und 14 persönlich…

231,2 Millionen Euro: Weitere Bußgelder unter anderem gegen Carlsberg und Radeberger-Gruppe

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02.04.2014

Nachdem das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen bereits im Januar Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegen verschiedene Brauereien verhängt…

Deutsche Bahn fordert 1 Millionen Euro Schadensersatz von Tchibo

02.04.2014

Die Deutsch Bahn macht Ernst: Wie bereits berichtet, will man nun im Fall der illegalen Preisabsprachen mehrerer Brauereien selbst vor Gericht ziehen. Daneben fordert…

Doch noch Strafe für AB InBev? Deutsche Bahn geht selbst gegen Kartellsünder vor

24.03.2014

Das Bundeskartellamt hat im Fall der illegalen Preisabsprachen bereits Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen mehrere Brauereien erhoben - weitere…

IQ 4 YOU GmbH siegt im Rechtstreit gegen Hugo Boss

17.03.2014

Die Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co KG hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgenommen und muss nun die gesamten Kosten…

Illegale Preisabsprachen: Rekordstrafe in Höhe von 190 Millionen Euro gegen Radeberger

10.03.2014

Zu Beginn des Jahres wurden vom Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen bereits die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen…

Moët & Chandon verliert Prozess gegen MBG

28.02.2014

Der weltweite Marktführer im Champagner-Segment musste eine Niederlage im Rechtsstreit um einen Plagiatsvorwurf gegen die MBG International Premium Brands GmbH…

Missachtung des Rauchverbots kostet Gastwirt 1.000 Euro

13.02.2014

Weil ein Gast in seinem Lokal beim Rauchen erwischt wurde, muss ein Gastwirt aus Porta Westfalica 1.000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Die von ihm beim Verwaltungsgericht…

55 Millionen Euro: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

12.02.2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung…

Iserlohner Brauerei droht bereits Ende Februar das Aus

04.02.2014

Bereits im November des letzten Jahres wurde mitgeteilt, dass die Iserlohner Privatbrauerei zahlungsunfähig ist. Zunächst hatte man versucht, das Sauerländer…

Bundeskartellamt: Weitere Bußgelder gegen mehrere Brauereien folgen

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27.01.2014

Die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen gegen fünf deutsche Brauereien bereits…

Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

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14.01.2014

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. € gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH…

Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung: Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels

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08.01.2014

Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke…

Neue GEMA-Tarife ab 2014 - Verhandlungsmarathon führte zum Kompromiss

12.12.2013

Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit…

Neue Nespresso-Maschinen ein Fall für das Kartellamt?

11.12.2013

Kapselsysteme sind momentan ein echter Renner auf dem Kaffeemarkt. Diesem Trend will sich auch die Hamburger J.J. Darboven GmbH & Co. KG nicht verschließen…

Iserlohner Privatbrauerei: Antrag auf Insolvenz abgegeben

15.11.2013

Die Privatbrauerei Iserlohn ist zahlungsunfähig. Daher haben Inhaber Michael Hollmann und Geschäftsführer Lars Junker am gestrigen Donnerstag vor dem Amtsgericht…

Schadensersatz: Starbucks muss 2,8 Milliarden US-Dollar zahlen

14.11.2013

Fast drei Jahre lang stritten Starbucks und Kraft Foods (jetzt Mondelez) - es ging um Kaffeeverkauf, einen Vertrag, dessen Verletzung sowie die Forderung nach Schadensersatz.…

Trinkgeld: Alles für einen? - Darauf sollten Sie achten

11.11.2013

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Gerade in der Gastronomie-Branche sind Trinkgelder an der Tagesordnung und gängige Praxis. Sie stellen für einen…

Gaffel-Brauerei: Gericht will es nicht zur Versteigerung kommen lassen

28.10.2013

Bei der Gaffel Brauerei geht es hoch her - und zwar vor Gericht. Die beiden Brüder Heinrich und Johannes Becker sen., Gesellschafter der Brauerei, stehen sich …

fritz-kola-Geschäftsführer Mirco Wolf Wiegert nimmt Stellung zu Namensstreit

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15.10.2013

Dieser Namensstreit sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen in der Getränkebranche: Der Bonner Bierbrauer Fritz Wülfing braut seit 2010 unter dem Namen "FRITZALE"…

Brauereien drohen im November Geldbußen in Millionenhöhe

14.10.2013

Im Fall der illegalen Preisabsprachen drohen mehreren großen Brauereien im November Geldbußen in Millionenhöhe, das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".…

Gericht bestätigt: Underberg weiterhin erfolgreich bei der Verteidigung der Farbe grün

13.09.2013

Der traditionsreiche Markenhersteller Underberg hat im Farbstreit mit dem Konkurrenten Jägermeister einen wichtigen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Danach behält…

Illegale Preisabsprachen bereits über mehrere Jahrzehnte praktiziert?

20.08.2013

Wie bereits berichtet, ermittelt das Bundeskartellamt seit einiger Zeit gegen insgesamt rund ein Dutzend Brauereiunternehmen aufgrund illegaler Preisabsprachen.…

Illegale Preisabsprachen: AB InBev hat Kronzeugenregelung genutzt

08.07.2013

Es gibt Neuigkeiten im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen insgesamt 12 Brauereien aufgrund illegaler Preisabsprachen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…

Wegen EU-Norm: Marke WTF? Energy Drink soll verkauft werden

13.05.2013

Erst vor rund zwei Monaten stellten Erfinder und Entwickler Michael Werner sowie Mitbegründerin Corinna Röder im Interview ihren "WTF? Energy Drink" hier vor.…

Auch Kölner Gaffel-Brauerei gerät ins Visier des Bundeskartellamtes

02.05.2013

Bereits im März wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen rund ein Dutzend verschiedene deutsche und internationale Brauereien aufgenommen hatte.…

Gerichtsstreit um Namen: IQ 4 YOU GmbH zwingt HUGO BOSS in die Knie

24.04.2013

Die IQ 4 YOU GmbH gewinnt mit Ihrer Anwaltskanzlei Becker & Partner aus Landsberg den Rechtstreit um die Nutzung des Wortes HUGO für das Trendgetränk gegen…

Illegale Preisabsprachen: Kartellamt ermittelt gegen Brauereien

25.03.2013

Das Bundeskartellamt hat das größte Verfahren in der Geschichte der Bierbranche eingeleitet. Grund dafür sind illegale Preisabsprachen verschiedener Wettbewerber,…

US-Gericht entscheidet: XXL-Getränke in New York doch nicht verboten

12.03.2013

In Amerika gelten immer mehr Menschen als übergewichtig. In New York sollte daher im Kampf gegen das Übergewicht in diesem Monat eigentlich ein Gesetz in Kraft…

Coca-Cola kippt Pfandgesetz in Australien per Gerichtsurteil

04.03.2013

In Australien, besser gesagt im Landesteil Northern Territory, war Coca-Cola gemeinsam mit anderen Getränkeherstellern, darunter auch Schweppes, vor Gericht erfolgreich.…

Ärger für AB InBev: Bier soll mit Wasser gestreckt worden sein

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27.02.2013

Es ist eines der beliebtesten Biere in den Vereinigten Staaten: Budweiser. Hergestellt wird es vom weltweit größten Brauereikonzern AB InBev. Nun jedoch geraten…

Gewerkschaft NGG erhebt Strafantrag gegen Restaurant-Kette Vapiano

25.02.2013

Der Restaurant-Kette Vapiano droht Ärger: Laut Meldung von „Welt Online“ hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am vergangenen Freitag bei der…

Böser Spaß: Hacker knackten Twitter-Account von Burger King

19.02.2013

Ärger der ganz besonderen Art gab es gestern für Burger King. Der Twitter-Account der Fast-Food-Kette (@BurgerKing) wurde von Hackern geknackt, diese ließen dort…

US-Behörden lassen Modelo-Übernahme durch AB InBev platzen

04.02.2013

Die geplante Übernahme des mexikanischen Getränkeherstellers Modelo durch AB InBev ist geplatzt. Die US-Wettbewerbsbehörde hat den Deal in Höhe von 20,1 Milliarden…

Wer haftet für Hörschäden?

31.01.2013

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Da lohnt es sich doch aufzuhorchen - Gäste, die durch laute Musik bei einem Festival oder Diskothekenbesuch einen…

EU-Gericht fällt Urteil im Streit um Markennamen „Bud“

23.01.2013

„Bud“ oder „Budweiser“? Im jahrelangen Markenstreit zwischen der US-Brauern von Anheuser-Busch und der tschechischen Budweiser-Brauerei hat das EU-Gericht…

Streit um Kaffeekette: Starbucks klagt gegen TV-Arzt „McDreamy“

14.01.2013

Schauspieler Patrick Dempsey, bekannt als Derek Shepherd alias „McDreamy“ aus der Krankenhaus-Serie „Grey’s Anatomy“, hat vor Kurzem die insolvente amerikanische…

Rechtsstreit um Pfandflaschen: Radeberger verliert vor Gericht

11.01.2013

Die Radeberger Brauereigruppe hat jahrelang Einwegflaschen der Biermarke "Corona Extra" rechtswidrig als Mehrwegflaschen verkauft und so Verbraucherinnen und Verbraucher…

Daten bei „pizza.de“ kopiert – Strafe für „Lieferheld“

04.01.2013

Den Jahresausklang hatte man sich bei dem Lieferdienst-Portal „Lieferheld“ wohl anders vorgestellt: Kurz vor Weihnachten erließ die Staatsanwaltschaft Berlin…

Warsteiner: Neue Marketingkooperation und Prozessgewinn

17.12.2012

Die Warsteiner Brauerei hatte in den vergangenen Tagen gleich zwei positive Nachrichten zu vermelden: Zum einen konnte man den Kosmetikhersteller L’Oréal als…

SiSi-Werke gewinnen Rechtsstreit gegen Wesergarten

30.11.2012

Die Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Hersteller von Capri-Sonne, hat einen Rechtsstreit gegen die Wesergarten Getränke GmbH vor dem Landgericht Hamburg gewonnen.…

Ausgequalmt: NRW mit striktem Nichtraucherschutzgesetz

30.11.2012

Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung: Ab Mai 2013 herrscht in Nordrhein-Westfalen…

"Ey, Du kommst hier net rein" - Darauf sollten sie achten

23.10.2012

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Trotz konkreter Vorgaben für die Arbeitsweise von Türstehern bei der Einlasskontrolle, etwa nur dann Gäste abzuweisen,…

Gastronomen, Brauer und Verleger gemeinsam gegen absolutes Rauchverbot

09.10.2012

Gemeinsam starten der Dehoga NRW, der Brauereiverband NRW und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels eine Bierdeckelaktion gegen ein absolutes…

Neue Spielregeln für Raucher in NRW

4 Kommentare

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27.06.2012

Die rot-grüne Landesregierung hat gestern ihr striktes Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Demnach werde es Ausnahmen für Gaststätten…

Testkäufer 2.0

29.05.2012

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Mit einem Testkauf werden recht unterschiedliche Ziele verfolgt; meist jedoch dienen sie der Aufdeckung oder der Beweissicherung…

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