„Bündnis zum Schutz von Wasser“: Massive Kritik an Fracking-Plänen der Bundesregierung

Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, dem in diesem Jahr auch der Bundesverband GFGH beigetreten ist, hat die Pläne der Bundesregierung massiv kritisiert, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking-Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking-Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich-technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking-Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking-Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking-Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer-Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking-Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback-Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht

Ansprechpartner im „Bündnis zum Schutz von Wasser“:

Ulrich Peterwitz, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr e. V., Zum Kellerbach 52, 58239 Schwerte, Telefon 0209/708274, E-Mail: ulrich.peterwitz@gelsenwasser.de
Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Straße 7, 40549 Düsseldorf, Telefon 0211/683938, E-Mail: guder@bv-gfgh.de
Claus-Harald Güster, Stellvertretender Vorsitzender Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Haubachstraße 76, 22765 Hamburg. Telefon: 040/38013-182, E-Mail: hv.vorstand-guester@ngg.net
Felix A. Wirtz, Unternehmenssprecher GELSENWASSER AG, Willy-Brandt Allee 26, 45891 Gelsenkirchen Telefon 0209/708527, E-Mail: felix.wirtz@gelsenwasser.de
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V., Neustädtische Kirchstraße 7A, 10117 Berlin, Telefon 030/20916725, E-Mail: eichele@brauer-bund.de
Klaus Heitlinger, Geschäftsführer Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V., Mainzer Str. 253, 53179 Bonn, Telefon 0228/954600, E-Mail: heitlinger@fruchtsaft.org
Stefan Seip, Geschäftsführer Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V., Kennedyallee 28, 53175 Bonn, Telefon 0228/9599012, E-Mail: seip@vdm-bonn.de
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V., Monbijouplatz 11, 10178 Berlin, Telefon 030/2592580, E-Mail: dgross@wafg.de