Ausgequalmt: NRW mit striktem Nichtraucherschutzgesetz

Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung: Ab Mai 2013 herrscht in Nordrhein-Westfalen ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie.

Das neue Gesetz sieht „aus Gründen eines konsequenten Gesundheitsschutzes, der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes sowie der Wettbewerbsfähigkeit für den Gaststättenbereich“ ein Rauchverbot vor. Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs werden zukünftig aufgehoben. Lediglich private Feien sind von der neuen Regelung  ausgeschlossen.

„Angesichts der gegenwärtigen Praxis und eines löchrigen Gesetzes ist eine Neuregelung notwendig“, so Dr. Roland Adelmann (SPD). Die freiwillige Selbstverpflichtung habe nicht funktioniert. Gegenwind kommt von CDU, FDP und den PIRATEN. Beim vorliegenden Gesetz gehe es um die „Verbotskultur der Grünen, die sich gegen Eigenverantwortung und gewachsene Lebenskultur richte“. Ein vernünftiger, fairer Interessenausgleich habe nicht stattgefunden. Die Folge sei die nun „vorgesehene Gängelung mündiger Bürger sowie eine Bedrohung ehrenamtlicher Vereine“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuß.

Laut GRÜNEN-Abgeordneter Arif Ünal gehe es jedoch nicht darum, das Rauchen zu verbieten, sondern um den Schutz vor Passivrauchen. Eine einfache und lückenlose Reglung sei notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine schrittweise Aufweichung zu verhindern.

Das Gesetz soll am 1. Mai 2013 in Kraft treten.

Quelle: Landtag NRW